Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am Mittwoch begann mit einem besonderen Moment: Die stellvertretende Bürgermeisterin von Ashkelon und der Bürgermeister von Riwne, beides Partnerstädte von Pankow, dankten Pankow für die Unterstützung ihrer kriegsgebeutelten Städte  und  berichteten von Begegnungen von Menschen ihrer Städte mit Pankower*innen. Ein Beispiel dafür fand in dieser Woche statt: Jugendliche aus Musikschulen in Riwne, Ashkelon und Pankow probten gemeinsam und gaben Konzerte. Diese Städtepartnerschaften zeigen, wie internationale Zusammenarbeit ganz konkret die Verbundenheit der Menschen in verschiedenen Ländern fördert. 

Ein wichtiger Punkt der Sitzung war die einstimmige Annahme unseres Antrags zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. In Damentoiletten öffentlicher Einrichtungen in Pankow sollen mehrsprachige Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ angebracht werden, um betroffenen Frauen einen diskreten Zugang zu Hilfe zu ermöglichen.

Auch unsere Vorschläge zur Verbesserung der Musikschule fanden Zustimmung. Wir fordern mehr Transparenz bei Gebührenermäßigungen und wollen Spenden erleichtern, um das Angebot der Musikschule sozial gerechter und finanziell stabiler zu gestalten. Die Einzelheiten werden noch in den Ausschüssen beraten.

Zusätzlich wurde beschlossen, Pankow als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung zu etablieren – ein Vorstoß, der nicht nur den Schwarzmarkt schwächen, sondern auch Mittel für Präventionsarbeit schaffen soll.

Außerdem informierte die Bürgermeisterin über die kürzlich verhängte Haushaltssperre, die bis Ende des Jahres gilt. Trotz bereits umgesetzter Einsparungen und verschobener Investitionen sei diese Maßnahme notwendig, um die Finanzen des Bezirks zu stabilisieren. Ziel ist es, die sozialen Einrichtungen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu schützen und gleichzeitig Pankow zukunftsfähig zu machen. Wie es mit dem Pankower Haushalt weitergeht, werden wir bei einer Sonder-BVV am kommenden Montag, 23.09., um 17:30 Uhr besprechen. 

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!