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Liebe Leserinnen und Leser, |
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Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am Mittwoch begann mit einem besonderen Moment: Die stellvertretende Bürgermeisterin von Ashkelon und der Bürgermeister von Riwne, beides Partnerstädte von Pankow, dankten Pankow für die Unterstützung ihrer kriegsgebeutelten Städte und berichteten von Begegnungen von Menschen ihrer Städte mit Pankower*innen. Ein Beispiel dafür fand in dieser Woche statt: Jugendliche aus Musikschulen in Riwne, Ashkelon und Pankow probten gemeinsam und gaben Konzerte. Diese Städtepartnerschaften zeigen, wie internationale Zusammenarbeit ganz konkret die Verbundenheit der Menschen in verschiedenen Ländern fördert.
Ein wichtiger Punkt der Sitzung war die einstimmige Annahme unseres Antrags zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. In Damentoiletten öffentlicher Einrichtungen in Pankow sollen mehrsprachige Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ angebracht werden, um betroffenen Frauen einen diskreten Zugang zu Hilfe zu ermöglichen.
Auch unsere Vorschläge zur Verbesserung der Musikschule fanden Zustimmung. Wir fordern mehr Transparenz bei Gebührenermäßigungen und wollen Spenden erleichtern, um das Angebot der Musikschule sozial gerechter und finanziell stabiler zu gestalten. Die Einzelheiten werden noch in den Ausschüssen beraten.
Zusätzlich wurde beschlossen, Pankow als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung zu etablieren – ein Vorstoß, der nicht nur den Schwarzmarkt schwächen, sondern auch Mittel für Präventionsarbeit schaffen soll.
Außerdem informierte die Bürgermeisterin über die kürzlich verhängte Haushaltssperre, die bis Ende des Jahres gilt. Trotz bereits umgesetzter Einsparungen und verschobener Investitionen sei diese Maßnahme notwendig, um die Finanzen des Bezirks zu stabilisieren. Ziel ist es, die sozialen Einrichtungen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu schützen und gleichzeitig Pankow zukunftsfähig zu machen. Wie es mit dem Pankower Haushalt weitergeht, werden wir bei einer Sonder-BVV am kommenden Montag, 23.09., um 17:30 Uhr besprechen.
Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!
Eure bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden: Christoph Göring & Almuth Tharan |
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Aktuelles aus der Fraktion |
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Kastanienallee in Rosenthal: Grüne mahnen beim Senat die Überarbeitung der Pläne an
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Die Planungen für die Kastanienallee in Rosenthal müssen überarbeitet werden, fordern die Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch sowie die Pankower Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut.
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Häusliche Gewalt: Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” bekannter machen
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Die Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass in allen Damen-Kabinen der Toiletten in öffentlichen Einrichtungen in Pankow der mehrsprachige Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ angebracht wird. |
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Musikschule stärken: Grüne wollen soziale Gerechtigkeit bei den Gebühren
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Die Pankower Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt in der kommenden Sitzung der BVV zwei Anträge ein, um das Angebot der Musikschule gerechter und finanziell stabiler zu gestalten. |
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Die Fraktion stellt sich vor: |
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Heike Schmidt
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Ich bin Heike Schmidt. Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow für Wirtschaft, Arbeit und Senior*innenpolitik. Beruflich berate und coache ich Arbeitnehmervertreter*innen. |
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Jan Drewitz
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Ich bin Jan Drewitz. Ich sorge dafür, dass die politische Bundesebene der Grünen besser mit der kommunalen Ebene der Grünen vernetzt ist. In der Fraktion bin ich der Sprecher für Verkehrsberuhigung und öffentliche Ordnung. |
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Gastbeitrag von Cornelius Bechtler - Stadtrat für Stadtentwicklung |
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Rollback in der Berliner Verkehrspolitik
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Das Versprechen des schwarz-Roten Senates, weiter die Radverkehrsinfrastruktur auszubauen, ist mittlerweile Makulatur. Mitten in den Sommerferien erreichte uns die Nachricht: Von zehn Schnellradwegverbindungen wird nur noch eine geplant. |
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Die Fraktion in der Presse (Auswahl) |
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„Unerträgliche Situation“: Wie geht es mit der Kastanienallee in Pankow weiter? |
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Auch der Grünen-Mobilitätsexperte Jan Drewitz sagte: „Wir brauchen getrennte Spuren für Fuß-, Rad- und Autoverkehr. Denn wir wollen Lebensqualität für die Bewohner*innen und Verkehrssicherheit auf der Kastanienallee schaffen.“ |
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Grüne wollen Windkraftausbau fördern: Weitere Windräder für Pankow?
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In Pankow gibt es noch Flächen, die sich dazu eignen, Windräder aufzustellen”, erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Christoph Göring. „Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass diese Potenziale genutzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. |
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Kein Geld, kein Personal: Berliner Bezirk kann sich den Mauerpark nicht mehr leisten |
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Der Mauerpark sei „identitätsstiftend“ für Prenzlauer Berg, erklärte der Grüne Jan Drewitz. Man sei „skeptisch, dass der Bezirk hier jetzt die Pflege aus der Hand geben will“. |
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Geldnot in Pankow – droht dem ersten Jugendclub das Aus?
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Grünen-Haushaltsexperte Felix Groba verweist hingegen auf einen neuen Ergänzungsplan, der nach dem Sommer kommt und verträgliche Sparmaßnahmen garantieren werde. „Wir sollten Mythen so lange sein lassen und zu Sacharbeit zurückkommen“, ruft Groba zur Mäßigung. Zum jetzigen Zeitpunkt stehe keine Jugendeinrichtung zur Disposition. |
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Runder Tisch zum Schlosspark Schönhausen
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„Seit Jahrzehnten geht es im bezirklichen Teil des Schlossparks nicht voran, weil der Status als Gartendenkmal pragmatische Lösungen behindert“, moniert der bündnisgrüne Verordnete Axel Lüssow. |
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Kurioser Plan für Straße in Berlin: Behält die Beuthstraße doch ihren umstrittenen Namen?
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Der Antisemit Christian Peter Beuth soll aus Pankows Straßenbild verschwinden. Nun haben die Grünen eine neue Idee, wie das möglichst einfach gehen soll. |
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Anträge und mündliche Anfragen zur 25. BVV-Tagung |
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Beantwortete Kleine Anfragen |
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Fraktionssitzung 23. September und 4. November in der Fröbelstr. 17, Haus 7, Raum 203 und am 11. November online. Alle Fraktionssitzungen finden um 19 Uhr statt. Wir bitten um Anmeldung bei der Geschäftsführung: info(at)gruene-fraktion-pankow.de
AG Sitzungen Am 30. September findet die Sitzung der AG Schule, Jugend und Familie und am 7. Oktober die Sitzung der AG Mobilität, Grün und Stadtentwicklung statt. Genaue Infos auf unserer Webseite: https://gruene-fraktion-pankow.de/termine/
Sonderbezirksverordnetenversammlung zum Haushalt 23. September, 17:30 Uhr, Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow oder im Livestream
Fortsetzung der 25. Bezirksverordnetenversammlung 9. Oktober, 17:30 Uhr, Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow oder im Livestream
26. Bezirksverordnetenversammlung 13. November, 17:30 Uhr, Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow oder im Livestream
Weitere Termine
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Fotocredits: Musikschule: Boonekamp, CC0, via Wikimedia Commons, Kastanienallee: Boonekamp, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons, Bezirksverordnete: Victoria Wettmarshausen, Cornelius Bechtler: Laura Kraft Pressestelle Pankow
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